Der Bund gab's den Banken und nimmt's den Armen
Münchner Wohlfahrtsverbände kommentieren das Berliner Sparpaket

359 Euro erhält Tom Engelmann im Monat an Grundsicherung. Dazu kommen 130 Euro an Mehraufwands-Entschädigung (MAW) aus einer Beschäftigung bei Condrobs. "Das Geld reicht in der Regel für zwei bis drei Wochen, am Monatsende wird es aber immer knapp", erklärt der Hartz-IV-Empfänger. Durch die angekündigten Kürzungen im Sozialhaushalt fürchtet er, dass sich seine Lage erheblich verschlechtert - so wie die von vielen weiteren sozial benachteiligten Menschen auch.

"Wir werden nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket bei den Armen bedient und damit das Tempo beschleunigt, das Arm und Reich auseinanderdriften lässt", betont Karin Majewski, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände München. Auf einem Pressegespräch lieferte sie detaillierte Zahlen zu den Kürzungen im sozialen Bereich und nannte Finanzierungsmaßnahmen, die nicht bei den Armen ansetzen und knapp 50 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen könnten: die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die verfassungskonforme Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Besteuerung von Kapitalerträgen sowie ein effektiver Steuervollzug.

Johanna Schilling, Geschäftsführerin von Weißer Rabe, einer Einrichtung der Caritas, kritisierte insbesondere die massiven Einschnitte bei öffentlich geförderter Beschäftigung, wie sie auch Tom Engelmann nachgeht. Die Annahme, dass arbeitslose Menschen durch Zuwendungskürzungen stärker motiviert werden, eine Arbeit aufzunehmen, hält sie für zynisch. Studien belegten, dass Hartz-IV-Empfänger vielfältige Aktivitäten unternehmen, um in Lohn und Brot zu kommen und nicht auf Kosten des Steuerzahlers ihren Müßiggang pflegen. "Wir wissen alle, dass Motivation in der Regel nicht über Druck und Ängste gefördert wird, sondern durch Befähigung und Selbstvertrauen. Politiker, die ernsthaft glauben, durch die Streichung finanzieller Förderung für Menschen mit Handicaps Leistungsanreize für die Aufnahme in Arbeit zu schaffen, nehmen die Lebenssituation von Hartz-IV-Empfängern nicht zur Kenntnis", so Schilling.

Mit Blick auf die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen, die am kommenden Dienstag im Münchner Sozialausschuss diskutiert wird, meinte Jürgen Salzhuber, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt: "Die Wohlfahrtsverbände sprechen sich dafür aus, dass München Optionskommune wird und somit die Betreuung der Langzeitarbeitslosen selbst in die Hand nimmt. Es steht zu erwarten, dass eine gute Förderung der Betroffenen durch die Landeshauptstadt München bei weitem besser gewährleistet wird als durch das Modell der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung mit der Bundesagentur für Arbeit, die ein wesentlicher Bestandteil des Berliner Sparpaketes ist."

Weitere Informationen unter: www.oberbayern.paritaet-bayern.de

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